Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Profesia CZ, spol. s r.o. bei der Leistungserbringung



Teil A
Eingangsbestimmungen



Artikel I
Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Gesellschaft Profesia CZ, spol. s r.o., mit Sitz in Praha, Nové Město, Opletalova 1015/55, Bezirk Praha Hl.m., PLZ 110 00, Firmennummer 24149055, eingetragen im Handelsregister des Registergerichts in Praha unter dem Aktenzeichen: C 183157 (im Folgenden „Betreiber" oder auch „Lieferant" genannt), ist der Betreiber der Internetseite www.profesia.cz und Anbieter von anderen Dienstleistungen (z.B. RecruitRank, HR-Applikation Mark,) auf der Internetadresse www.profesia.cz bzw. auf weiteren Webseiten (nachstehend „Webseiten" genannt) und allein ist dazu berechtigt, Dienstleistungen durch die erwähnten Webseiten zu erbringen und zu verkaufen.
  2. Gemäß des Gesetzes Nr. 89/2012 Sg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung, gibt der Betreiber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Profesia CZ, spol. s r.o. (nachstehend „AGB" genannt) heraus, die einige Rechte und Pflichten des Betreibers und der Dritten bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Leistungen des Betreibers regeln . Die AGB bilden ebenfalls einen untrennbaren Bestandteil des zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossenen Vertrags und sind in schriftlicher Form am Sitz des Betreibers und in elektronischer Form auf der Internetadresse www.profesia.cz veröffentlicht und zugänglich.
  3. Die AGB sind für alle Benutzer von Dienstleistungen des Betreibers verbindlich und gehen von den in der Tschechischen Republik geltenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, z. B. von dem Handelsgesetzbuch, Zivilgesetzbuch und den internationalen Verträgen bzw. Vereinbarungen und Usancen aus.
  4. Sämtliche Rechtsbeziehungen, die nicht in den AGB, der Bestellung oder dem Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Besteller bzw. dem Kunden geregelt sind, unterliegen den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Sg., Bürgerliches Gesetzbuch, des Gesetzes Nr. 101/2000 Sg. zum Schutz der Personaldaten, des Gesetzes Nr. 121/2000 Sg., Urheberrechtsgesetz, sowie anderen einschlägigen Rechtsvorschriften.

Artikel II
Begriffsauslegung

  1. Für die Zwecke der AGB und für die Entstehung, Änderung und Beendigung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Betreiber und dem Kunden werden die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung haben:
    Leistungen sind die durch den Betreiber auf den Webseiten angebotenen Leistungen, deren Umfang und/oder Spezifikation von dem aktuellen Angebot abhängen, das in der Preisliste des Betreibers angeführt ist. Die Leistungen können von dem Betreiber einzeln oder im Rahmen der so genannten Leistungsbündel angeboten werden. Die Leistungen werden in die durch den Kunden angebotenen Leistungen und die durch den Jobinteressenten angebotenen Leistungen geteilt. Der Umfang und die Art der durch den Kunden angebotenen Leistungen sind in dem Auftrag und/oder im Vertrag angeführt.
    Auftraggeber oder Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die Leistungen gegen Entgelt bestellt, soweit im Vertrag und/oder im Auftrag nicht anders angeführt ist.
    Arbeitsangebot ist das Angebot des Kunden über eine Arbeit (einen Job), bzw. Arbeitsstelle, die auf den Webseiten veröffentlicht ist.
    Jobinteressent ist eine natürliche Person, die eine Arbeit (einen Job) unter Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers sucht.
    Lebenslauf ist eine Zusammenfassung der Angaben über den Jobinteressenten, die er auf den Webseiten in Form eines Lebenslaufs oder in dem an den Betreiber zugestellten Druckformular ausgefüllt hat.
    Ein Lebenslauf mit beschränktem Umfang ist ein Lebenslauf ohne den Vornamen und Nachnamen des Bewerbers und ohne seine Kontaktangaben (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) für die Zwecke des Zugriffs auf die Datenbank der Lebensläufe mit beschränktem Umfang.
    Ein Benutzerkonto ermöglicht dem Kunden, die von dem Betreiber angebotenen Dienstleistungen zu nutzen; es wird auf der Grundlage einer Registrierung des Kunden auf den Webseiten erstellt, in dem dieser ein Anmeldeformular ausfüllt, sofern bei der konkreten Dienstleistung nicht ausdrücklich anders festgelegt ist.
    Eine schriftliche Bestellung ist eine Bestellung der Dienstleistungen, die vom Besteller ausgefüllt, bzw. erteilt und vom Betreiber akzeptiert wird, und deren Form und Inhalt den Bestimmungen des Betreibers entsprechen. Die Bestellung wird direkt auf den Webseiten ausgefüllt, doch sie darf auf Antrag des Bestellers auch durch einen Handelsvertreter des Betreibers als eine telefonische Bestellung erteilt oder ausgefüllt und auf die Anschrift der Betreibers gesendet werden.
    Eine telefonische Bestellung ist eine Bestellung der Dienstleistungen, die auf Antrag des Bestellers durch einen Handelsvertreter des Betreibers erteilt wird. Bei einer telefonischen Bestellung ist die Identifizierung des Bestellers notwendig.
    Ein Vertrag ist ein zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber abgeschlossener Vertrag, auf Grund dessen der Betreiber dem Auftraggeber Leistungen erbringt; der untrennbare Bestandteil des Vertrags, soweit der Vertrag nicht anders bestimmt, wird von den AGB und der Bestellung gebildet. Der Vertrag wird in mündlicher Form abgeschlossen. Die Vertragsbedingungen sind in der Bestellung und den AGB angeführt. Gemäß § 272 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 513/1991 benötigt ein gültiger Vertrag nur dann einer schriftlichen Form, wenn mindestens eine Vertragspartei bei den Vertragsverhandlungen um eine schriftliche Form ansucht. Der Vertrag wird am Tag der Bestätigung der Bestellung durch den Betreiber gültig und wirksam bzw. am Tag der Unterschrift, falls der Vertrag schriftlich abgeschlossen wird.
    Vertragsparteien sind der Betreiber und der Kunde.
    Preisliste ist die Preisliste der von dem Betreiber angebotenen Leistungen.
    Bürgerliches Gesetzbuch ist das des Gesetzes Nr. 89/2012 Sg., Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung.
    Personaldatenschutzgesetz ist das Gesetz Nr. 428/2002 Sg. über den Personaldatenschutz in der jeweils gültigen Fassung.
    Urheberrecht ist das Gesetz Nr. 121/2000 Sg. über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der gültigen Fassung.
    Cookies im Allgemeinen haben keine zur Identifikation der einzelnen Personen dienenden Informationen, statt dessen werden sie zur Identifikation des Browsers im konkreten Gerät benutzt. Cookies können temporär oder andauernd sein. Die Letzten bleiben im Gerät des Klienten auch nachdem der Browser geschlossen wurde für die Dauer, die im Cookie angegeben wird. Diese andauernden Cookies können bei jedem Besuch der Internetseite kontrolliert werden. Informationen, die wir mittels der Internetseite sammeln, beinhalten: den Typ des Browsers, die Internetadresse, von der die Verbindung zu unserer Internetseite gemacht wurde, das Operationssystem des Gerätes, IP Adresse des Gerätes. Für die Anzeigung von mehr relevanten Werbungen sind manche Cookies durch das Werbungssystem dritten Seiten festgelegt, wie z.B. Google Adsense. Dies kann im Google Konto ausgeschaltet werden. Den Computer kann man so einstellen, das er Cookies ablehnt, in diesem Fall ist es jedoch möglich, dass manche Funktionen der Seite nicht völlig funktionieren werden.

  2. Sollten einige in den AGB definierten Begriffe in dem Vertrag und/oder in dem Auftrag eine andere Bedeutung definiert haben, werden diese im Einklang mit deren im Vertrag / oder im Auftrag angeführten Definition ausgelegt.

Teil B
Die den Jobinteressenten angebotenen Leistungen



Artikel III
Leistungen für Jobinteressenten

  1. Die durch den Betreiber den Jobinteressenten angebotenen Leistungen sind kostenlos. Zu den an die Jobinteressenten angebotenen Leistungen gehört vor allem die technische Hilfe des Betreibers bei dem Aufsuchen einer Arbeitsgelegenheit in Form der Zugänglichmachung der die Jobinteressenten betreffenden Angaben seinen Kunden auf den Webseiten und eventuelle zusätzliche Leistungen.
  2. Der Betreiber ist den Jobinteressenten bei dem Aufsuchen einer Arbeitsgelegenheit auf folgende Weisen behilflich:
    1. der Jobinteressent hat die Möglichkeit, die Arbeitsangebote nach ausgewählten Kriterien durchzusehen und aufzusuchen,
    2. der Jobinteressent hat die Möglichkeit, einen automatischen Agenten für Arbeitsangebote auf den Webseiten zu erstellen, der ihm per E-Mail alle den bestimmten Kriterien entsprechenden Arbeitsangebote zuschicken wird; zur Erstellung des automatischen Agenten für Arbeitsangebote ist die Registrierung des Jobinteressenten auf der Webseite Profesia erforderlich,
    3. Der Jobinteressent hat die Möglichkeit, seinen Lebenslauf in die Datenbank des Betreibers mittels des Ausfüllens der Angaben auf den Webseiten oder mittels eines an den Betreiber zugestellten Druckformulars hinzufügen, zur Hinzufügung des Lebenslaufs in die Datenbank des Betreibers ist die Registrierung des Jobinteressenten auf den Webseiten erforderlich.
  3. Registrierung des Jobinteressenten. Der Jobinteressent registriert sich auf den Webseiten mittels der Eingabe eines Passworts und der Eingabe einer E-Mail-Adresse, an die der Betreiber laut § 7 des Gesetzes Nr. 480/2004 Sg. über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft in der gültigen Fassung Informationen über neue erhältliche Dienstleistungen des Betreibers senden kann . Die Registrierung des Jobinteressenten ist zur Benutzung einiger Leistungen erforderlich. Registrierte Jobinteressenten haben auch die Möglichkeit, kostenlos einige ergänzende Leistungen auf den Webseiten in Anspruch zu nehmen, deren Umfang von dem aktuellen Angebot abhängt. Wird der Bestandteil dieser den Jobinteressenten angebotenen ergänzenden Leistungen jegliche Art von Beratung sein, sind alle durch den Betreiber im Rahmen dieser Beratung zur Verfügung gestellten Informationen nur orientierend und unverbindlich und in keinem Falle haftet der Betreiber für die Vollständigkeit, Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Bei ausgewählten Diensten darf die Registrierung des Stellensuchers auch nur durch die Eingabe einer E-Mail-Adresse erfolgen, an die dem Stellensucher ein generiertes Passwort gesendet wird, durch das der Stellensucher sich zu seinem Konto auf den Webseiten anmelden wird; die Bestimmungen dieses Punktes 3 gilt angemessen auch für diese Registrierungsart.
  4. Der Jobinteressent kann jederzeit seine Registrierung löschen, und das zwar durch die Sendung einer E-Mail-Nachricht an den Betreiber mit der Äußerung seines Willens, die Registrierung zu löschen.

Artikel IV
Erfassung der Jobinteressenten

  1. Der Betreiber erfasst Jobinteressenten in der Datenbank in Form eines Lebenslaufs. Die Angaben über die Jobinteressenten umfassen mindestens eine Angabe über das Geschlecht des Jobinteressenten, mindestens eine Kontaktangabe (E-Mail, Telefon, Adresse), die höchste erreichte Bildung, die Bestimmung des Arbeitsbereichs und der Arbeitsstelle, an der er Interesse hat, die Bestimmung der Region, wo er Arbeit sucht, die erwünschte Art des Arbeitsverhältnisses und die Dauer der Veröffentlichung des Lebenslaufs auf den Webseiten. Anführung von weiteren Angaben im Lebenslauf hängt ausschliesslich von der Entscheidung desjenigen Bewerbers ab und seitens des Betreibers ist die Anführung von weiteren Angaben nicht erforderlich. Vom Betreiber werden auf keinen Fall die Identifikationsnummern der Bewerber erfasst und gesammelt. Die die Jobinteressenten betreffenden Angaben erfasst der Betreiber ausschließlich zum Zwecke der Hilfeleistung bei dem Aufsuchen einer Arbeitsgelegenheit in Form der Zugänglichmachung der die Jobinteressenten betreffenden Angaben seinen Kunden auf den Webseiten. Außer der oben genannten Tätigkeiten führt der Betreiber keine anderen Operationen mit den Angaben der Bewerber aus; die aus den einschlägigen Rechtsvorschriften stammenden und/oder aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen und/oder Entscheidungen der zuständigen Behörden und/oder Institutionen sind dadurch jedoch unberührt.
  2. Bei der Erfassung der Jobinteressenten hält der Betreiber die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem des Gesetzes über den Personaldatenschutz ein.
  3. Durch die Erstellung des Lebenslaufs auf den Webseiten oder durch das Ausfüllen und die Zusendung des Druckformulars erklärt der Jobinteressent, dass alle von ihm angeführten Angaben wahr sind, und er ohne Vorbehalte einverstanden ist, dass diese Angaben mittels des Computernetzwerkes Internet während der gewählten Dauer veröffentlicht werden. Nach der Beendigung dieser Dauer werden die Angaben unzugänglich und in der Datenbank des Betreibers für den Fall einer zukünftigen Aktualisierung für die Dauer von maximal drei Jahren gespeichert werden. Nach diesem Zeitraum werden die Angaben aus der Datenbank des Betreibers gelöscht. Der Jobinteressent kann jederzeit den Betreiber um die Bekanntmachung der Angaben, die über ihn der Betreiber erfasst, ersuchen und das Löschen seiner Angaben aus der Datenbank des Betreibers verlangen, und das zwar durch die Sendung einer E-Mail-Nachricht an den Betreiber mit der Äußerung seines Willens, die erfassten Angaben zu löschen.
  4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Lebenslauf anzupassen, um ihn in Einklang mit den Gebräuchen und gewohnten Vorgängen für das Ausfüllen von Formularen zu bringen. Ebenfalls behält sich der Betreiber das Recht vor, einen solchen Lebenslauf, der ausschließlich solche Angaben enthält, die nach der Meinung des Betreibers zu den Zwecken seiner Veröffentlichung nicht genügen (z.B. zu allgemeine Angaben ohne Aussagewert), oder einen solchen Lebenslauf, der nach der Meinung des Betreibers unsinnige oder unrealistische Angaben enthält (z.B. Angaben, die mit der Stellensuche nicht zusammenhängen, oder die verschiedene politische oder andere Ansichten enthalten, oder die Vulgarismen enthalten, usw.), nicht zu veröffentlichen oder aus der Datenbank zu löschen. Über die Entscheidung, den Lebenslauf im Sinne dieses Absatzes zu verändern, nicht zu veröffentlichen oder zu löschen, benachrichtigt der Betreiber gewöhnlich im Voraus den Jobinteressenten, um dessen Lebenslauf es sich handelt.
  5. Der Betreiber informiert Klienten im Sinne der Direktive des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/58/ES über Datenschutz und elektronische Kommunikationen, dass er mittels der Internetseite die Cookies Dateien ausnutzt. Der Klient ist mit der Benutzung von Cookies einverstanden. Mittels des Internetbrowsers kann der Klient Cookies blockieren oder sie auch löschen. Der Betreiber informiert den Klienten, das die Blockierung von Cookies die vollwertige Benutzung der Internetseite beschränken kann.

Teil C
Die den Kunden angebotenen Leistungen



Artikel V
Bestellung von Leistungen und Entstehung der Vertragsbeziehung

  1. Der Betreiber stellt den Kunden zur Verfügung und gewährleistet für diese vor allem folgende Leistungen: 
    1. Veröffentlichung von Arbeitsangeboten auf den Webseiten,
    2. Zugriff auf die Datenbank der Lebensläufe auf den Webseiten,
    3. Veröffentlichung des Kundenlogo auf der Titelseite der Webseiten,
    4. Veröffentlichung von Werbungsbannern auf den Webseiten,
    5. Veröffentlichung der Werbungsinformationen im Zentralraum der Webseiten und in Direktmailing der Webseiten,
    6. Entwurf und Realisierung von spezialisierten Lösungen für die Veröffentlichung von Informationen über vakante Arbeitsstellen der Kunden(vor allem die grafische Gestaltung), 
    7. HR-Applikation Mark,
    8. Veröffentlichung von Anzeigen und Bereitstellung von Werbefläche in der Beilage Profesia,
    9. weitere Werbeprodukte laut der Preisliste.
  2. Der Betreiber ermöglicht den Kunden, nach deren Registrierung einen sofortigen geschützten Zugriff auf die Datenbank der Lebensläufe, und je nach darin angeführten Angaben haben die Kunden die Möglichkeit, in einem beschränkten Umfang, geeignete Jobinteressenten für die vakante Arbeitsstelle aufzusuchen, falls in diesen AGB nicht anders angegeben wird. Nach der erfolgreichen Überprüfung des Kunden mit Hilfe der zugänglichen Informationsquellen wird der Betreiber den Kunden den geschützten Zugang zu der Datenbank der Lebensläufe ermöglichen. Falls der Betreiber bei der Überprüfung des Kunden feststellen sollte, dass es sich um eine unbefugte Registrierung handelt (z.B. im Falle dass die natürliche Person oder das rechtliche Subjekt nicht existiert oder ausgedacht wurde und sich als ein Kunde ausgibt oder im Falle der Registrierung unter dem Namen einer anderen natürlichen Person oder eines rechtlichen Subjektes, er wird den ursprünglich erteilten Zugang zu der Datenbank der Lebensläufe im beschränkten Umfang sofort behindern. In der begründeten Situation, besonders im Falle von neuen Kunden und solchen Kunden, bei denen es auf Grund von früheren Erfahrungen des Betreibers das Risiko besteht, dass sie die Angaben über Bewerber, die sie auf Grund des Zuganges zu den Datenbanken der Lebensläufe im beschränkten Umfang und/oder Lebensläufe zu den Zwecken im Widerspruch mit dem Artikel VIII, Absatz 7 von diesen AGB benützen könnten, der Betreiber ist dann berechtigt, solchen Kunden nach ihrer Registrierung nur den beschränkten Zugang zu der Datenbank der Lebensläufe im beschränkten Umfang und/oder Lebensläufe ermöglichen (bzw. Verkauf von bestimmten Paketen der Dienstleistungen nicht ermöglichen) und eine verkürzte Zahlungsfrist für die Rechnungen in Dauer von 7 Tagen seit des Tages des Ausstellens der Rechnung anzuwenden, gegebenenfalls den Zugang zur Datenbank der Lebensläufe im beschränkten Umfang und/oder der Lebensläufe gar nicht zu ermöglichen oder zu blockieren, und zwar insbesondere im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die in diesen AGB angeführten Regeln. Nach dem Ermöglichen des Zuganges zu der Datenbank der Lebensläufe ergibt sich den Kunden die Möglichkeit, die geeigneten Bewerber für ihre freien Arbeitsstellen nach den in den Lebensläufen angeführten Angaben auszusuchen.
  3. Für die Inanspruchnahme jeglicher Leistungen ist die Registrierung des Kunden auf den Webseiten mittels des Ausfüllens eines Registrierungsformulars erforderlich, soweit bei konkreten Diensten nicht ausdrücklich anders angeführt. Der Kunde kann seine Registrierung löschen, und das zwar durch die Sendung einer E-Mail-Nachricht an den Betreiber mit der Äußerung seines Willens, die Registrierung zu löschen.
  4. Die Leistungen des Betreibers werden auf Grund eines schriftlichen (Brief, Fax, E-Mail) oder eines telefonischen Auftrags mit allen benötigten Erfordernissen oder durch das Ausfüllen eines einschlägigen Formulars auf den Webseiten bestellt. Der Auftrag kann auch mittels eines Handelsvertreters des Betreibers abgewickelt werden. Der Auftrag ist erst nach seiner Annahme durch den Betreiber gültig. Der Betreiber ist vor dem Akzeptieren der Bestellung berechtigt, vom Besteller über Telefon, Fax oder eine andere Form seine auf der Bestellung angeführte Angaben bestätigen lassen und im Falle von Zweifeln hat er das Recht, vom Besteller die ergänzenden Angaben und weitere Kontaktangaben (besonders Telefonkontakt auf den Prokuristen oder anderen berechtigten Vertreter des Bestellers) auszufordern.
  5. Der Auftraggeber erklärt durch die Auftragserteilung Einverständnis mit der eventuellen Veröffentlichung seiner Personalangaben durch den Betreiber, falls es der Charakter der Leistung erforderlich macht, die der Auftraggeber bei dem Betreiber bestellt hat.
  6. Der Auftrag muss minimal folgendes beinhalten:
    1. den Handelsnamen des Auftraggebers, bei juristischen Personen auch die Rechtsform,
    2. Postadresse des Sitzes des Auftraggebers (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt oder Gemeinde),
    3. Rechnungsadresse des Auftraggebers,
    4. Identifizierungsnummer des Auftraggebers,
    5. Steueridentifizierungsnummer oder Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer des Auftraggebers,
    6. den Vornamen, Familiennamen und Positionen des Ansprechpartners des Auftraggebers,
    7. Kontaktangaben des Auftraggebers (Telefon, Fax, E-Mail),
    8. Art der bestellten Leistung,
    9. Zeitraum, für den der Auftraggeber die Leistungen bestellt,
    10. Tag, ab dem die Leistung zugänglich gemacht werden soll,
    11. in begründeten Fällen kann der Betreiber verlangen, dass der Auftrag seitens des Auftraggebers unterzeichnet wird (bzw. auch durch den Firmenstempelabdruck bestätigt wird).
Artikel V/a
Bedingungen für die Veröffentlichung eines Arbeitsangebots

  1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Arbeitsangebot so anzupassen, damit es im Einklang mit den Gebräuchen und üblichen Vorgängen für das Ausfüllen von Formularen steht.
  2. Der Betreiber behält sich zugleich das Recht vor, folgendes nicht zu veröffentlichen:
    1. Informationen, die im Widerspruch zu der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, zu den ethischen Normen und guten Sitten stehen,
    2. Arbeitsangebote, in denen der Kunde die Vermittlung der Arbeit durch Zahlung einer Bearbeitungs- oder einer anderen Gebühr bedingt,
    3. Präsentation mehrerer Arbeitsangebote im Rahmen eines Formulars für das Arbeitsangebot,
    4. unvollständige, irreführende oder unwahre Angaben in Arbeitsangeboten,
    5. Informationen über Produkte und Dienstleistungen des Kunden (Auftraggeber des Arbeitsangebots) in Arbeitsangeboten, die den Charakter der Werbung oder der Propagierung in welcher Form auch immer haben,
    6. Informationen, die den guten Namen des Betreibers oder anderer natürlichen und juristischen Personen schädigen können
    7. ein Angebot mit erotischem Charakter, das den Verdacht erweckt, dass es sich um diesen Arbeitstyp handeln dürfte,
    8. wiederholte Stellenangebote, die von einem Besteller erteilt worden sind, die bereits einmal innerhalb von letzten 30 Tagen veröffentlicht worden sind, falls es sich nach einer begründeten Meinung des Betreibers um eine Bemühung des Bestellers handelt, zu solchem wiederholten Stellenangebot einen aktuellen Datum zuzureihen mit dem Ziel, dass es bei der Suche auf den höchsten Plätzen unter den Stellenangeboten abgebildet wird.


Artikel VI
Vertragsdauer, Erlöschen der Vertragsbeziehung

  1. Die Vertragsbeziehung wird auf bestimmte Zeit für die Dauer der bestellten Leistung laut der Preisliste abgeschlossen, mit Wirksamkeit ab dem Tag der Bestätigung der Bestellung seitens des Betreibers bzw. ab dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags durch berechtigte Vertreter beider Vertragsparteien, soweit der Vertrag schriftlich abgeschlossen wird.
  2. Soweit im Vertrag nicht anders bestimmt ist, kann der Vertrag vor Ablauf seiner Geltungsdauer beendet werden und das zwar durch:
    1. schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien,
    2. schriftliche Kündigung jeglicher Vertragspartei auch ohne Angabe von Gründen mit einer einmonatigen Kündigungsfrist, die ab dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats nach der Zustellung der schriftlichen Kündigung abzulaufen beginnt,
    3. Rücktritt vom Vertrag durch jegliche Vertragspartei, falls die andere Vertragspartei ihre Pflichten gemäß dem Vertrag auf grobe Art und Weise verletzt,
    4. auf der Grundlage einer schriftlichen Absichtserklärung des Bestellers, die dem Betreiber vor Erbringung der bestellten Leistung zugestellt werden muss.
  3. Die schriftliche Kündigung, bzw. schriftliche Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag muss an die andere Vertragspartei an die im Vertrag angeführte Adresse zugestellt werden, bzw. an eine andere Adresse dieser Vertragspartei, die diese Vertragspartei schriftlich an die andere Vertragpartei mitteilt.
  4. Falls der Vertrag für einen Zeitraum von mehr als einem Monat abgeschlossen ist, die vereinbarte Leistung nicht länger als sechs Monate genutzt wurde und das Vertragsverhältnis nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien oder durch den Besteller gekündigt wird, so hat der Besteller einen Anspruch auf die Rückerstattung eines aliquoten Teils des vereinbarten Preises in Höhe der Differenz zwischen dem Preis für die bestellte Leistung und dem Preis der Leistung, der als das Produkt der Dauer der tatsächlichen Erbringung von Leistungen und des Stückpreises der Leistung laut der Preisliste definiert wird. Für die Zwecke der Rückerstattung eines aliquoten Teils des vereinbarten Preises wird die Dauer der tatsächlichen Erbringung der Leistungen als ein Zeitraum in Monaten definiert, beginnend ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat des Beginns der Erbringung der vereinbarten Leistungen seitens des Betreibers folgt, bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, einschließlich des letzten Monats, auch wenn dieser unvollständig ist. Für die Zwecke der Rückerstattung eines aliquoten Teils des vereinbarten Preises wird der Stückpreis der Leistung als ein aliquoter Teil des im Vertrag vereinbarten Preises definiert, der auf einen Monat der im Vertrag vereinbarten Dauer der Erbringung der Leistung fällt.
  5. Falls der Vertrag für einen Zeitraum von mehr als einem Monat abgeschlossen ist und die vereinbarte Leistung länger als sechs Monate genutzt wurde, so hat der Besteller keinen Anspruch auf Rückerstattung eines aliquoten Teils des vereinbarten Preises für die Leistungen, sofern der Vertrag nicht vom Betreiber gekündigt wird.  
  6. Falls der Kunde aus irgendeinem Grund ein bereits veröffentlichtes Stellenangebot zurücknimmt, so hat der Betreiber das Recht, ein derartiges Stellenangebot nicht länger zu veröffentlichen; in einem solchen Fall erhält der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung eines aliquoten Teils des vereinbarten Preises. 
  7. Wird der Vertrag durch den Betreiber auf der Grundlage einer Verletzung der Pflichten  des Bestellers  gekündigt, hat der Besteller keinen Anspruch auf eine Rückerstattung des vereinbarten Preises. 
  8. Der Betreiber kann die Rückerstattung eines aliquoten Teils des vereinbarten Preises von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr abhängig machen, sofern der Vertrag nicht vom Betreiber  gekündigt wird. 
  9. Der Betreiber wird Geldbeträge nur dann an die Kunden rückerstatten, wenn der Betrag in einem Einzelfall mehr als CZK 8 ist. 
  10. Mit Zustimmung des Betreibers und auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung mit dem Betreiber hat der Kunde das Recht, die Bestellung zu ändern; die Anforderung des Kunden, um die Dauer der Veröffentlichung eines Stellenangebots zu verkürzen, falls dieses bereits auf den Webseiten veröffentlicht wurde, stellt eine Änderung der Vertragsbedingungen dar, die in Übereinstimmung mit Artikel XII, Abs. 2 der AGB der Zustimmung beider Vertragsparteien bedarf. Der Betreiber hat das Recht, die Änderung der Bestellung von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr abhängig zu machen.

Artikel VII
Leistungspreis und Zahlungsbedingungen

  1. Der Preissatz für bestellte Leistungen wird laut der am Tag der Leistungsbestellung gültigen Preisliste berechnet. Der Betreiber behält sich das Recht der Änderungen der Preisliste vor. Die Gültigkeit einer neuen Preisliste beginnt am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Webseite Profesia, soweit in der Preisliste nicht ausdrücklich anders angeführt.
  2. Alle in der Preisliste angeführten Preise sind Beträge, die keine Mehrwertsteuer (MwSt.) einbeziehen, soweit nichts anderes ausdrücklich angeführt ist. Der MwSt.-Satz wird gemäß dem jeweils gültigen Gesetz festgesetzt und ist in den Steuerbelegen gesondert aufgezählt.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Betreiber den Preis für Dienstleistungen auf sein im Vertrag oder in der Rechnung angeführtes Bankkonto durch eine Überweisung ordentlich und rechtzeitig zu bezahlen. Die Rechnung (Steuerbeleg) wird dem Auftraggeber durch den Betreiber üblicherweise nach der Zugänglichmachung von Leistungen, bzw. am Anfang des Zeitraums, für den der Auftraggeber Leistungen bestellt hat, ausgestellt. Die Rechnung wird in der Regel für den ganzen Zeitraum ausgestellt, für den der Auftraggeber die Benutzung von Leistungen bestellt hat. Die Zahlungsfrist der Rechnungen beträgt 14 Tage ab dem Tag der Rechnungsausstellung, falls in diesen AGB und/oder im Vertrag nicht anders angegeben wird.
  4. Gerät der Auftraggeber mit der Bezahlung des Rechnungsbetrags in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, dem Auftraggeber für jeden Tag der Verzögerung einen Verzugszins in Höhe von bis zu 0,1% des Schuldbetrags für jeden Tag der Verzögerung in Rechnung zu stellen und ist gleichzeitig berechtigt, zeitweilig bis zur Bezahlung des Rechnungsbetrags die weitere Erbringung von Dienstleistungen einzustellen. Falls der Betreiber die Erbringung von Leistungen aus den im vorherigen Satz angeführten Gründen einstellt, oder aus anderen Gründen, die in diesen AGB angegeben werden ist er nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Ersatz für die durch ihn bestellten Leistungen zu leisten, die er während dieser Einstellung nicht benutzen konnte. Der Anspruch des Betreibers auf Schadenersatz bleibt dadurch unberührt.
  5. In begründeten Fällen, vor allem im Falle der Neukunden und der Kunden, bei denen das Risiko besteht, dass der Preis für Leistungen nicht ordnungsmäßig und rechtzeitig bezahlt werden könnte, ist der Betreiber berechtigt, eine Anzahlung oder Vorauszahlung auf Grund einer ausgestellten Rechnung mit dem Fälligkeitsdatum spätestens am Tag, der als Beginn der Inanspruchnahme der Leistungen bezeichnet ist, zu verlangen. Falls die Zahlung nicht vorgenommen wird, ist der Betreiber berechtigt, dem Auftraggeber die Zugänglichmachung der bestellten Leistungen abzulehnen.

Artikel VIII
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

  1. Der Betreiber verpflichtet sich, die Leistungen in der höchstmöglichen Qualität zur Verfügung zu stellen.
  2. Für den Inhalt der Arbeitsangebote und/oder anderer Mitteilungen ist in vollem Ausmaß der Auftraggeber bzw. der Jobinteressent, der das Arbeitsangebot und/oder die Mitteilung auf die Webseiten stellte, verantwortlich. Falls der Betreiber feststellt, dass der Auftraggeber beziehungsweise der Jobinteressent ein Arbeitsangebot und/oder eine Mitteilung auf den Webseiten veröffentlicht hat oder zu veröffentlichen plant, das/die hinsichtlich der inhaltlichen Seite auf welche Art auch immer im Widerspruch zu den gültigen Rechtsvorschriften, dem Vertrag, diesen AGB und/oder den guten Sitten steht, ist er berechtigt, den Auftraggeber beziehungsweise den Jobinteressenten auf diese Tatsache aufmerksam zu machen, bzw. mit dem Hinweis auf den Artikel V/a Abs. 2 AGB dieses Arbeitsangebot bzw. diese Mitteilung nicht zu veröffentlichen.
  3. Beinhaltet das Arbeitsangebot und/oder die Mitteilung des Auftraggebers beziehungsweise jegliche Mitteilung des Arbeitsinteressenten jegliche grafische Darstellung, Logo, Foto oder ein anderes Ergebnis der geistigen bildenden Tätigkeit, ist ausschließlich der Auftraggeber beziehungsweise der Arbeitsinteressent, der solches Werk auf die Webseiten stellte, für die Abwicklung der Beziehungen mit dem Urheber so eines Werkes in vollem Ausmaß verantwortlich. Der Auftraggeber beziehungsweise der Jobinteressent ist damit einverstanden, dass falls gegenüber dem Betreiber aufgrund der Verletzung jeglicher in diesem Abschnitt angeführten Rechte der Dritten jegliche Ansprüche geltend gemacht werden, sich der Auftraggeber beziehungsweise der Jobinteressent verpflichtet, diese Ansprüche zu befriedigen und den Betreiber in vollem Umfang zu entschädigen.
  4. Der Umfang der zu benutzenden Leistungen ist von der Art der bestellten Leistung, bzw. der Art des Leistungsbündels abhängig, die sich der Kunde entscheidet, in Anspruch zu nehmen.
  5. Der Auftraggeber hat ausschließliches Recht des Zugriffs auf bestellte Leistungen. Der Zugriff auf bestellte Leistungen ist durch einen einzigartigen Anmeldenamen und ein Passwort geschützt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anmeldenamen und das Passwort vor Missbrauch zu schützen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für jeglichen Missbrauch des Benutzernamens und des Passwortes durch eine unbefugte Person noch für jegliche Folgeschäden und eventuelle Ansprüche Dritter, die als Ergebnis eines solchen Missbrauchs entstehen.
  6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Umfang und/oder Spezifikation der Leistungen nach eigenem Ermessen zu ändern.
  7. Der Auftraggeber ist berechtigt, die durch die Zugänglichmachung der Datenbank der Lebensläufen in einem beschränkten Umfang und/oder der Lebensläufe eingeholten Angaben über Jobinteressenten ausschließlich zum Aufsuchen der geeigneten Jobinteressenten für eine vakante Arbeitstelle zu nutzen. Der Kunde ist ebenfalls nicht berechtigt, die Angaben über die Bewerber, die er auf Grund des Zugangs zu den Datenbanken der Lebensläufe im beschränkten Umfang und/oder der Lebensläufe erwarb, zur massenhaften Kontaktaufnahme zu mehreren Bewerbern zu benutzen, sollte die von den Bewerbern verlangte Arbeitsstelle sich von der Arbeitsstelle unterscheiden, die der Kunde besetzen möchte. Der Betreiber wird ein solches Verhalten des Kunden für das Versenden von Spam halten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durch Zugriff auf die Datenbank der Lebensläufen in einem beschränkten Umfang und/oder der Lebensläufe eingeholten Angaben vor jeglichem Missbrauch zu schützen und er darf sie nicht für sich selbst oder für jemanden anderen zu jeglichen anderen Zwecken benutzten, vor allem ist er verpflichtet sicherzustellen, dass diese Angaben nicht einer anderen Person zugänglich gemacht oder zur Verfügung gestellt werden oder veröffentlicht werden. Im Falle des Verstoßes gegen diese Pflicht haftet der Auftraggeber in vollem Umfang für den durch die Verletzung dieser Pflicht verursachten Schaden. Der Besteller ist damit einverstanden, dass falls gegenüber den Betreiber auf Grund des Verletzens beliebiger Rechte dritter Personen, die in diesem Absatz angegeben werden beliebige Ansprüche erhoben werden sollten, ist der Besteller verpflichtet, diese Ansprüche zu befriedigen und den Betreiber in vollem Umfang zu entschädigen. Der Auftraggeber nimmt auch zur Kenntnis, dass die durch den Betreiber geschaffene Datenbank der Lebensläufen in einem beschränkten Umfang und/oder der Lebensläufe, der Gegenstand des Urheberrechts des Betreibers ist und gemäß dem Gesetz Nr. 618/2003 Sg. über das Urheberrecht und der mit dem Urheberrecht zusammenhängenden Rechte (Urhebergesetz) geschützt ist. Der Auftraggeber nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die durch den Betreiber geschaffene Datenbank der Lebensläufe mit beschränktem Umfang   und/oder der Lebensläufe dem Urheberrecht des Betreibers unterliegt und vom Gesetz Nr. 121/2000 Sg. über Urheberrecht und von anderen zusammenhängenden Rechtsvorschriften geschützt ist.
  8. Der Betreiber ist berechtigt, die Gewährung der Dienstleistungen an den Besteller sofort einzustellen, falls der Besteller den Vertrag und/oder AHB auf schwerwiegende Weise verletzt, besonders falls:
    1. Besteller nützt die Angaben über die Bewerber, die er durch den Zugang zu der Datenbank der Lebensläufe im beschränkten Umfang gewonnen hat, im Widerspruch mit dem Absatz 7 dieses Artikels der AGB,
    2. Besteller durch seine Registrierung ermöglicht, einer anderen Person, die in der Datenbank des Betreibers unter einem so genannten deaktivierten Zustand auf Grund Nichtausgleichens einer beliebigen fälligen Verpflichtung gegenüber den Betreiber, bzw. auf Grund der Nützung der Angaben über die Bewerber durch den Zugang zu den Datenbanken der Lebensläufe im beschränkten Umfang und/oder Lebensläufe zu den Zwecken im Widerspruch mit dem Absatz 7 diese Artikels von diesen AHB, oder auf Grund eines andren schwerwiegenden Verletzens des Vertrages und/oder AHB und/oder gutes Verhaltens, geführt wird, die Dienstleistungen auszunützen,
    3. Betreiber sollte nachträglich feststellen, dass die Registrierung des Bestellers vom beliebigen Grund unbefugt war (besonders die Fälle, die im Artikel V, Absatz 2 von diesen AGB angegeben werden),
    4. Der Betreiber feststellt, dass der Auftraggeber die Webseiten und/oder die Dienstleistungen benutzt zum (i) massenhaften Versand von elektronischen Nachrichten, (ii) Versand von Nachrichten, die Informationen über Produkte und Dienstleistungen des Auftraggebers enthalten, (iii) Versand von Nachrichten, die Informationen enthalten, welche in Widerspruch zu der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, zu den ethischen Normen und guten Sitten stehen, oder welche den guten Ruf des Betreibers oder anderer natürlicher oder juristischer Personen schädigen können,
    5. Besteller geht im Widerspruch mit dem Vertrag und/oder diesen AHB und/oder gutem Verhalten vor und es könnte damit, besonders wegen negativen Rückmeldungen seitens der Benützer der Webseiten, nach der begründeten Meinung des Betreibers sein guter Ruf verletzt werden und das Qualitätsniveau der gewährten Dienstleistungen gesunken und/oder bedroht werden.
  9. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Betreiber für bestellte und/oder erbrachte Leistungen den in dem Vertrag und/oder im Auftrag und/oder in der Preisliste angeführten Preis zu bezahlen.

Artikel IX
Reklamationsordnung

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Mangel zu rügen, der seitens des Betreibers aufgetreten ist. Der Auftraggeber ist zugleich im Rahmen des Reklamierungsvorgangs berechtigt, den angemessenen Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm wegen des Fehlers seitens des Betreibers nachweislich entstanden ist, oder einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen.
  2. Die Frist für die Geltendmachung einer Reklamation ist spätestens 14 Tage ab dem Tag, wann der Auftraggeber den Mangel festgestellt hat oder feststellen konnte.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Reklamation schriftlich (per Post an die Adresse des Sitzes des Betreibers, per Fax an die Nummer: +421 2 32 20 91 18, per E-Mail an die Adresse: reklamace@profesia.cz) durchzuführen, wobei die Reklamation an den Betreiber zugestellt werden muss. Der Betreiber verpflichtet sich, das Ergebnis der Erledigung der Reklamation innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag deren Übernahme mitzuteilen.
  4. Unter dem Fehler seitens des Betreibers wird die Funktionsunfähigkeit der in dem Auftrag angeführten Leistungen verstanden, und das für die Dauer länger als 6 Stunden für den Zeitraum der vorhergehenden 24 Stunden. Es ist kein Fehler seitens des Betriebers, wenn die Dienste beim Auftraggeber unzugänglich sind wegen eines Ausfalls des Internetanschlusses oder wegen anderer Tatsachen, für die der Betrieber keine Verantwortung trägt.
  5. Der Preisnachlass wird in Form einer Gutschrift oder des Anbietens von Ersatzleistungen geltend gemacht.
  6. Einwände gegen ausgestellte Rechnungen, die die Beschränkung von Rechten an die Forderungsentstehung des Betreibers gegenüber dem Auftraggeber zur Folge hätten, ist der Auftraggeber verpflichtet, bei dem Betreiber schriftlich geltend zu machen und das innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag, an dem ihm die Rechnung zugestellt wurde.

Teil D
Gemeinsame- und Schlussbestimmungen



Artikel X
Begrenzung der Haftung des Betreibers

  1. Der Betreiber haftet nicht für jegliche unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die Übermittlung von Angaben aus der Datenbank der Lebensläufen in einem beschränkten Umfang und/oder der Lebensläufen an seine Kunden entstanden sind. Der Betreiber haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die Veröffentlichung der Arbeitsangebote auf der Webseite Profesia entstanden sind.
  2. Der Betreiber haftet weder für den Inhalt der auf den Webseiten durch die Auftraggeber, Jobinteressenten oder jegliche andere Personen veröffentlichten Arbeitsangebote oder jeglicher anderer auf den Webseiten veröffentlichter Mitteilungen noch für deren grammatische Richtigkeit, noch für die Wahrhaftigkeit und Aktualität der in der Datenbank der Lebensläufe in beschränktem Umfang und/oder der Lebensläufe angeführten Angaben.
  3. Der Betreiber gewährleistet den Jobinteressenten weder Auffinden einer geeigneten Arbeitsgelegenheit, noch Dauer des Arbeitsverhältnisses oder eines ähnlichen Verhältnisses. Der Betreiber gewährleistet den Kunden kein Auffinden eines geeigneten Kandidaten zur Besetzung einer Arbeitsstelle und zum dessen Verbleiben in dem Arbeitsverhältnis oder einem ähnlichen Verhältnis.
  4. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf den Webseiten gestellten Informationen und leistet keine Bürgschaft für die Benutzung solcher Informationen für entsprechende Zwecke.
  5. Der Betreiber haftet nicht für Schaden, die den Benutzern oder dritten Personen durch die Benutzung der Webseiten entstehen kann, einschließlich des entgangenen Gewinns oder jeglichen Datenverlustes.
  6. Die Tätigkeit des Betreibers ist nicht die Tätigkeit der Arbeitsvermittlung gegen Entgelt gemäß dem Gesetz Nr. 435/2005 Sg. über Arbeitsbeschäftigung in der gültigen Fassung.

Artikel XI
Gemeinsame Bestimmungen

  1. Jegliche Streitigkeiten, die zwischen den Vertragsparteien entstehen, verpflichten sich die Vertragsparteien vorrangig durch gegenseitige Verhandlung zu lösen, mit dem Ziel den Streit durch eine Vereinbarung auszulösen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Streitgegenstand eine Vereinbarung zu erreichen, ist jede der Vertragsparteien berechtigt, sich mit dem Vorschlag auf Streitlösung an das sachlich und örtlich zuständige Gericht in der Tschechischen Republik zu wenden.
  2. Alle Mitteilungen und weitere Handlungen einschließlich der Rechtsgeschäfte, die gemäß dem Vertrag oder den einschlägigen Rechtsvorschriften schriftlich gemacht werden sollen oder schriftlich gemacht werden, werden an die andere Vertragspartei persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt bekannte Anschrift dieser Vertragspartei zugestellt . Die Vertragsparteien haben sich geeinigt, dass die Sendung auch dann für zugestellt gehalten wird, wenn der Empfänger ablehnt, die Sendung überzunehmen, und zwar am Tag ihrer Ablehnung, oder wenn die Sendung an den Absender aus welchen Gründen auch immer als unzustellbar zurückkehrt, und zwar am Tag ihrer Rückgabe an den Absender.
  3. Gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 480/2004 Sg. ist der Kunde bzw. der Jobinteressente einverstanden, dass der von ihm bei der Registrierung angeführte elektronische Kontakt für die Zustellung von Geschäftsangeboten und Werbematerialien, die mit Produkten und Dienstleistungen von Profesia CZ, spol. s r.o. sowie mit Produkten und Dienstleistungen  Dritter zusammenhängen, genutzt wird.

Artikel XII
Schlussbestimmungen

  1. Der Betreiber behält sich das Recht auf die Veränderung und Ergänzung der AGB vor, wobei er die Kunden über Veränderungen in Form der Bekanntmachung von Veränderungen auf den Webseiten unter Angabe des Datums, ab dem diese Änderungen in Kraft treten, in Kenntnis setzt. Durch Inkrafttreten der neuen AGB verlieren die ursprünglichen AGB ihre Gültigkeit.
  2. Der Vertrag kann lediglich auf der Basis der Übereinkunft beider Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit in Kenntnis geratenen Informationen nicht an Dritte zu übermitteln. Der Betreiber verpflichtet sich, dass er und seine befugten Personen, die bei der Ausübung ihrer Arbeitstätigkeit mit den Personaldaten des Auftraggebers und/oder Bewerber in den Verkehr kommen, über diese gemäß dem Gesetz über den Personaldatenschutz Stillschweigen bewahren werden und diese nicht für den eigenen Bedarf und für die Zugänglichmachung der Dritten ohne Zustimmung der berührten Person. Die Bestimmung dieses Absatzes lässt die Verpflichtungen, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften und/oder Entscheidungen der betroffenen Organe ergeben, unberührt.
  4. Alle in dem Vertrag und/oder in den AGB nicht geregelten Beziehungen richten sich nach den gültigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik.
  5. Wird eine der Bestimmungen des Vertrags und/oder der AGB vollständig oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchführbar, bleibt dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, solche ungültige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung mit einer neuen Bestimmung zu ersetzen, und zwar mit einer solchen, die in ihrem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertragswillen, den die Vertragsparteien darin ausdrückten, möglichst nahe kommt. Bevor eine Übereinkunft erzielt wird, werden anstatt der ungültigen, unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften angewendet.
  6. Abweichende Bestimmungen des Vertrags haben Vorrang vor den AGB. Die Wirksamkeit der AGB oder deren Teil kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien im Vertrag ausgeschlossen werden.
  7. Diese AGB treten am 1. 10. 2014 in Kraft.